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Geblitzt – und jetzt? Die Bedeutung des standardisierten Messverfahrens bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Zum 28. April 2020 ist eine erhebliche Verschärfung des Bußgeldkatalogs eingetreten. Zusätzlich zu deutlich höheren Bußgeldern, droht jetzt bereits ab Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts oder 26 km/h außerorts ein Fahrverbot von einem Monat mit entsprechender Punktebewertung in Flensburg. Insoweit stellt sich mehr denn je die Frage der rechtlichen Überprüfbarkeit von Messungen im Straßenverkehr.

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Mundschutz im Auto? Spazierfahrt zu dritt?

Angesichts der aktuellen Diskussion um eine allgemeine Masken- oder Mundschutzpflicht ist fraglich, ob beim Autofahren für den Fahrer das Tragen eines Mundschutzes überhaupt zulässig ist.
Des Weiteren stellt sich aufgrund der noch geltenden Kontaktbeschränkungen die Frage, in welchem Umfang und mit welcher Besetzung Fahrten mit dem eigenen Pkw möglich sind.

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Kurzarbeit und Unterhalt in der Corona-Pandemie

In der aktuellen Situation haben viele Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Dies führt dann zu teils erheblichen Einkommenseinbußen bei den Mitarbeitern. Unser Fachanwalt für Familienrecht Dr. Michael Schulte beleuchtet in unserem heutigen Beeitrag, inwieweit sich diese Situation auf bestehende Unterhaltsansprüche bzw. Verpflichtungen auswirkt.

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Die ersten Corona-Urteile sind da – Weinverkauf erlaubt, der Verkauf von Pralinen nicht – Hundesalon darf geöffnet bleiben!

Verschiedene Gerichte haben in ersten gerichtlichen Eilverfahren Entscheidungen zur Corona-Krise getroffen. Überwiegend werden die Ladenschließungen nach dem jetzigen Stand für rechtmäßig gehalten. Warum des VG Aachen den Verkauf von Wein anders bewertet als den Verkauf von Pralinen und warum die Maskenpflicht derzeit rechtmäßig ist, zeigen wir in ein einer kleinen Zusammenfassung unterschiedlicher Corona-Urteile zusammen.

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Miete in Coronazeiten (Adidas-Fall)

In der augenblicklichen, besonders schwierigen Zeit machen sich vor allem Vermieter und Mieter Sorgen um die Zahlungen von Mieten. Insbesondere hat die Ankündigung von ADIDAS als Mieterin, die Mieten für Ihre Gewerberäume ab 01.04.2020 nicht mehr zahlen zu wollen, für erhebliche Empörung gesorgt. Aufgrund des öffentlichen Drucks ist ADIDAS aber von dieser Entscheidung wieder abgerückt. Hier erfahren Sie alles zur aktuellen Rechtslage.

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Pflichten der Unternehmer in der Krise!

Trotz der angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung wird für viele Unternehmen die Zukunft unsicher sein – bereits wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen werden sich oftmals von der aktuellen Krise nicht erholen. Doch was ist bei einer akut bestehenden Krise zu tun, welche gesetzlichen Vorgaben müssen beachtet werden?

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Umgangsrecht in Zeiten des Corona-Virus

In Zeiten von Corona soll der Kontakt zu anderen Menschen so weit wie möglich reduziert werden („social distancing“). Doch was bedeutet das für den Umgang von getrenntlebenden Elternteilen mit ihren Kindern? Die Antworten hierauf finden Sie hier!

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Corona und Kurzarbeit

Der Arbeitsmarkt leidet unter den Auswirkungen des Corona-Virus. Zur Entlastung wurde u.a. neue Regelungen für das Kurzarbeitergeld verabschiedet. Was ist neu und was gilt es zu beachten? Lesen Sie es hier!

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