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Der EuGH hat heute in einer weitreichenden Entscheidung das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ für unwirksam erklärt.

Was ist das „Privacy Shield“ und welche Auswirkungen hat das heutige Urteil? Eine erste Einschätzung von RA und Datenschutz-Experte Markus Knuth.

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Das Ausbleiben von Kunden, Produktionsausfälle, etc. haben diverse Unternehmen während der Corona-Pandemie hart getroffen, weshalb nun viele auf die Betriebsschließungsversicherungen u.ä. zurückgreifen. Was hierbei wichtig ist, lesen Sie in diesem Beitrag.

Seit dem 28.04.2020 gilt ein neuer Bußgeldkatalog mit teils erheblichen Verschärfungen. Warum diese wohl unwirksam sind und wie sich betroffene Autofahrer hiergegen wehren können erklärt Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Michael Schulte in diesem Beitrag.

Zum 28. April 2020 ist eine erhebliche Verschärfung des Bußgeldkatalogs eingetreten. Zusätzlich zu deutlich höheren Bußgeldern, droht jetzt bereits ab Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts oder 26 km/h außerorts ein Fahrverbot von einem Monat mit entsprechender Punktebewertung in Flensburg. Insoweit stellt sich mehr denn je die Frage der rechtlichen Überprüfbarkeit von Messungen im Straßenverkehr.

Stornierung, Einreisestopp, Reisewarnung, gecancelte Flüge, Reisegutscheine, Hotel- und Ferienhausbuchungen: Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie für Reisende und welche Rechte stehenden ihnen zu? Viele Urlauber stehen aktuell vor vielen Fragen rund um ihre gebuchten Urlaubsreisen, die RA Markus Knuth in unserem nächsten Beitrag näher erläutert.

Angesichts der aktuellen Diskussion um eine allgemeine Masken- oder Mundschutzpflicht ist fraglich, ob beim Autofahren für den Fahrer das Tragen eines Mundschutzes überhaupt zulässig ist.
Des Weiteren stellt sich aufgrund der noch geltenden Kontaktbeschränkungen die Frage, in welchem Umfang und mit welcher Besetzung Fahrten mit dem eigenen Pkw möglich sind.

In der aktuellen Situation haben viele Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Dies führt dann zu teils erheblichen Einkommenseinbußen bei den Mitarbeitern. Unser Fachanwalt für Familienrecht Dr. Michael Schulte beleuchtet in unserem heutigen Beeitrag, inwieweit sich diese Situation auf bestehende Unterhaltsansprüche bzw. Verpflichtungen auswirkt.

Verschiedene Gerichte haben in ersten gerichtlichen Eilverfahren Entscheidungen zur Corona-Krise getroffen. Überwiegend werden die Ladenschließungen nach dem jetzigen Stand für rechtmäßig gehalten. Warum des VG Aachen den Verkauf von Wein anders bewertet als den Verkauf von Pralinen und warum die Maskenpflicht derzeit rechtmäßig ist, zeigen wir in ein einer kleinen Zusammenfassung unterschiedlicher Corona-Urteile zusammen.

In der augenblicklichen, besonders schwierigen Zeit machen sich vor allem Vermieter und Mieter Sorgen um die Zahlungen von Mieten. Insbesondere hat die Ankündigung von ADIDAS als Mieterin, die Mieten für Ihre Gewerberäume ab 01.04.2020 nicht mehr zahlen zu wollen, für erhebliche Empörung gesorgt. Aufgrund des öffentlichen Drucks ist ADIDAS aber von dieser Entscheidung wieder abgerückt. Hier erfahren Sie alles zur aktuellen Rechtslage.